§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der Häuser für Alle Weimar GmbH ist die Bereitstellung von Projekträumen einschließlich folgender Dienstleistungen: Internetzugang, Nutzung der Gemeinschaftsräume
Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart der Vertragspartner, die im Nutzungsvertrag vereinbart wird. Je nach gewählter Vertragsart / Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.
(2) Die Projekträume sind ausgestattet mit: Tischen, Stühle, Strom, WLAN.
(3) Die Arbeitsplätze dürfen durch den/die Nutzende nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die Häuser für Alle Weimar GmbH. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Häuser für Alle Weimar GmbH zur fristlosen Kündigung.
(4) Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
§ 2 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
(1) Die Nutzung der von der Häuser für Alle Weimar GmbH angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen, unseriösen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
(2) Der/die Nutzende verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Nicht-Nutzbarkeit der von der Häuser für Alle Weimar GmbH bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen selbiger für andere Nutzende verursachen.
(3) Der/die Nutzende unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
(4) Der/die Nutzende bestätigt, dass die Dienste und Infrastruktur von der Häuser für Alle Weimar GmbH für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten zu nutzen:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);
b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Space;
c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Coworking Eichsfeld e.V. bereitgestellte Infrastruktur;
d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn, der/die Nutzende ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
f. illegaler Down-, bzw. Upload, von urheberrechtlich geschützten Daten;
g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzender vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von Coworking Eichsfeld e.V.;
h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzenden, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
i. Angabe von falschen Identitätsdaten.
§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
(1) Zur Verfügung gestellte Schlüssel sind von den Nutzern bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses umgehend herauszugeben. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich anzuzeigen. Bei verschuldetem Schlüsselverlust ist der Betreiber berechtigt, auf Kosten des Nutzers ein neues Schloss einzubauen.
(2) Eine Übertragung der Zugangsberechtigung durch den Nutzer, an nicht von dessen vertraglichen Nutzungsrahmen umfasste Dritte, ist ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhalten des Hauses zu verweisen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht zu stören.
(5) Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung und hat hierbei insbesondere auch § 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Des Weiteren hat er vertrauliche Daten und Informationen so zu schützen, dass unbefugte Dritte keine Einsicht bzw. keinen Zugriff nehmen können. Ferner ist der Nutzer ausdrücklich dazu verpflichtet, Daten und Informationen, die er von dem Betreiber oder anderen Nutzern erfährt/erhält stets vertraulich zu behandeln und – sofern es keine anderweitige Absprache gibt – nicht an Dritte weiter zu geben. Dies betrifft vor allem Daten und Informationen die er im Rahmen der Geschäftstätigkeit anderer Nutzer erfährt/erhält.
(6) Der Betreiber darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach rechtzeitiger Terminabsprache mit dem Nutzer vornehmen. Bei Gefahr im Verzug entfällt die Verpflichtung zur Terminabsprache. Der Nutzer muss den gemieteten Raum für diesen Fall zugänglich halten und unverzüglich räumen.
(7) Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt an den Betreiber zurück zu geben. Verlorene Einrichtungsgegenstände oder Schäden an solchen, sind dem Betreibervollumfänglich zu ersetzen.
§ 4 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution
(1) Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Die Begleichung des vollständigen Betrages muss innerhalb von 14 Werktagen erfolgen. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der/die Nutzende hat die Zahlung auf das angegebene Konto des Betreibers, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers
(2) Für jeden ausgehändigten Schlüssel zahlt der Nutzer bei Schlüsselübergabe eine Kaution.
§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung und Beendigung
(1) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn
a. eine verbindliche Buchungsanfrage gestellt und diese in Form eines Angebotes bzw. einer Rechnung seitens der Häuser für Alle Weimar GmbH bestätigt wurde.
b. ein Angebot der Häuser für Alle Weimar GmbH schriftlich (z. B. per E-Mail) von Mieterseite bestätigt wurde.
(2) Für die Buchung eines Projektraumes gelten folgende Stornoregeln:
a. Keine Stornogebühren bis 3 Tage vor dem Termin
b. danach 85% des Mietpreises
c. 100% bei Nichterscheinen am gebuchten Termin
§ 6 Datenschutz
(1) Die mit der Buchungsanfrage erhobenen Daten werden auf den Servern des Lösungslabor e.V. gespeichert. Die Daten können nur von berechtigten Personen (Vereinsmitgliedern) eingesehen und bearbeitet werden. Sollten weitere Daten benötigt werden, braucht es dafür separat wieder die Zustimmung des Nutzers.
(2) Widerrufsrecht:Der Unterzeichnende hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe einer Begründung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hierfür genügt eine E-Mail an projektraum@werkbank-weimar.de. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
(3) Folgen des Nicht-Unterzeichnens:Der Unterzeichnende hat das Recht, dieser Einwilligungserklärung nicht zuzustimmen – da unser Dienst jedoch auf die interne Speicherung der in der Buchungsanfrage erfassten Daten angewiesen ist, würde eine Nichtunterzeichnung dieses Zweckes eine Inanspruchnahme des Dienstes ausschließen.
(4) Alle Passwörter und Zugangsdaten stehen im Eigentum des Betreibers und müssen vertraulich behandelt werden. Keinesfalls dürfen Sie an Dritte weitergegeben werden.
§ 7 Haftung
(1) Der/die Nutzende haftet für Schäden, die am Gebäude, an der Technik oder am Inventar durch seine/ihre Nutzung Schäden – auch für Schäden, die durch Gäste oder Kund:innen des/der Nutzerenden verursacht wurden.
§ 8 Versicherung
Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzenden.